Protest gegen Neuregelung der Zeit- und Werkverträge

"Alle reden über Missbrauch, kaum einer über die Zukunft von hochqualifizierten Experten, die unser Land so dringend braucht."

Hunderttausende freie Experten wollen in Deutschland selbständig arbeiten. Diese freiwillige Selbständigkeit soll gesetzlich endlich klar geregelt werden. "Frau Nahles sieht überall nur Missbrauch, aber nicht die Chancen, die ein moderner Arbeitsmarkt hochqualifizierten Experten bietet", sagt Carlos Frischmuth, Sprecher der Allianz für selbständige Wissensarbeit (ADESW). Die wichtigsten deutschen Personaldienstleister fordern deshalb von der Politik, den Gesetzentwurf zur Regulierung der Zeit- und Werkverträge in seiner aktuell diskutierten Form nicht zu verabschieden.

Mit der Kampagne "Experten-Arbeit stärken" kämpfen IT-Spezialisten, Ingenieure, Honorarärzte, Unternehmensberater oder Interim-Manager gemeinsam für ihre Zukunft: mit Protest-Briefen, Protest-Plakaten und personalisierten Anschreiben an alle Politiker des Bundestags. In Zeitungsanzeigen, auf Social-Media-Kanälen und auf Plakaten im politischen Berlin.

"Wer fair bezahlt wird und selbst für sein Alter vorsorgt, der muss selbständig sein können und darf nicht mehr dem derzeit gängigen Bürokratie-Wahnsinn ausgesetzt werden", kommentiert Carlos Frischmuth und meint weiter: "Das muss Frau Nahles in ihrem neuen Gesetzentwurf berücksichtigen. Die behördliche Prüfverfahren zur Selbständigkeit sind noch aus dem letzten Jahrhundert und müssen jetzt dringend modernisiert werden." Viele Hochqualifizierte würden mit ihrer Arbeit gutes Geld verdienen und vorbildlich für ihr Alter vorsorgen. Dieser Umstand würde in den derzeitigen Diskussionen nicht berücksichtigt.

"Die aktuell diskutierten neuen Arbeitsmarktgesetze sind einzig und allein auf Menschen mit geringen Einkommen ausgerichtet", ist der Sprecher der Allianz überzeugt und fügt hinzu: "Diese Menschen brauchen unsere Hilfe, keine Frage. Aber Deutschland ist immer noch führend als Hochlohnland mit einem gesunden Arbeitsmarkt und geringer Arbeitslosenquote. Das scheinen manche Politiker gerade völlig zu vergessen."

Betroffen sind mindestens 300.000 Selbständige, die in Deutschland freiwillig selbständig sind und es auch bleiben wollen. Sie verdienen in der Regel über 50.000 Euro im Jahr, sind nicht schutzbedürftig und fordern endlich Rechtssicherheit: für ihren Status und für die sie beschäftigenden Unternehmen, zu denen viele öffentliche Auftraggeber gehören. Angedacht ist ein moderner Kriterienkatalog, der - auch für juristische Laien - klar und deutlich eine Selbständigkeit definiert.

Bereits im Februar dieses Jahres hatten die freien Experten in einer gemeinsamen Aktion in nur drei Tagen exakt 119.245 persönliche Mails an die Mitglieder des Bundestags geschickt, dazu tausende Briefe. Mit erstem Erfolg: Der Katalog mit altertümlichen und praxisfremden Negativkriterien aus dem ursprünglichen Entwurf des Arbeitsministeriums ist nunmehr Geschichte. Die Rechtslage der Selbständigen verbesserte sich dadurch aber noch nicht, viele wurden durch die politische Diskussion verunsichert.

Durch die Fehlausrichtung der aktuell angedachten Arbeitsmarktregulierung droht nun ein Kollateralschaden in der IT-, Digital- und Kreativwirtschaft, aber auch bei Ingenieuren und Honorarärzten. Diese waren ursprünglich von der Neuregelung der Zeit- und Werkverträge überhaupt nicht angesprochen. Im Koalitionsvertrag (Seiten 17-19) werden sie sogar noch als "förderungswürdig" bezeichnet.

"Das geplante Gesetz des Arbeitsministeriums muss auf tatsächlich Schutzbedürftige mit geringem Einkommen begrenzt werden, die lieber angestellt wären", so Carlos Frischmuth, Sprecher der ADESW. Er ist der Meinung: "Freie Experten brauchen dagegen endlich Rechtssicherheit durch klare Kriterien. Dafür ist nun der Zeitpunkt gekommen. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit unserer Kampagne auf www.Experten-Arbeit-stärken.de".

(ots)